ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1
Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch Bauservice Ellingshausen (nachfolgend Anbieter) an den Endkunden, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Auftraggebers/Kunden werden zurückgewiesen.
(3) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung an Bauservice Ellingshausen aufgeben oder eine kostenlose Expertise in Auftrag geben.
Durch Aufgabe einer Bestellung/Auftrags einer Dienstleistung an Bauservice Ellingshausen erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB auf Ihre Bestellung oder Beauftragung einverstanden.
(4) Bauservice Ellingshausen bietet folgende Dienstleistungen an:
Sturmschäden Beseitigung, Baumfällarbeiten, Dachrinnenreinigung, Dachausbesserungen, Kranführerverlei u.v.m.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge/Aufträge/Expertisen/Dokumentationen können ausschließlich in deutscher Sprache verfasst/abgeschlossen werden.
(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Auftraggeber/Kunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in der Europäischen Union.
(3) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und Eigentümer des Auftragsgegenstandes sein.
(4) Die Präsentation der Dienstleistungen stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar.
Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
Vor Ort wird der Leistungsumfang ermittelt. Der Anbieter behält sich das Recht vor ohne Angabe von Gründen von mündlichen Aufträgen kostenfrei zurückzutreten bzw. diese nicht anzunehmen. Es erfolgt ein mündliches oder auch schriftliches Angebot welches vor Beginn der Dienstleistung beim Endkunden besprochen oder schriftlich vorliegen muss. Die Annahme einer Dienstleistung wird einzig durch mündliche Abrede oder die Unterschrift des Anbieters und des Auftraggebers/Kunden auf der Expertise/Angebot bestätigt. Die Expertise/Angebot beinhaltet alle rechtswirksamen gemeinsam besprochenen Fakten zur Dienstleistung und wird im Verlauf dokumentiert. Der Auftraggeber/Kunde nimmt dies zur Kenntnis und stimmt dem unwiderruflich zu.
(5) Der Auftrag für eine Dienstleistung zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber/Kunden kommt erst durch mündliche oder eine schriftliche Annahmeerklärung (Expertise/Angebot) des Anbieters zustande. Diese erfolgt durch gegenseitige rechtsverbindliche Absprache oder Unterschrift (Anbieter und Kunde auf der Expertise/Angebot. Die Zusendung kann durch direkte Überstellung auf Papier oder digital per E-Mail erfolgen.
Zu beachten ist, dass die Bestätigung über den Eingang einer Bestellung/Anfrage keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne einer Auftragserteilung für eine Dienstleistung mit Expertise/Angebot darstellt.
(6) Ihre Aufträge für Dienstleistungen sowie Expertisen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an Bauservice Ellingshausen. Wir senden Ihnen eine Kopie der jeweiligen Daten zu Bei mündlichen Aufträgen ist dies nicht möglich und lediglich auf Bemerkungen, Fotos, interne Dokumentationen, Einkäufe, zugehörige Nachweise beschränkt. Zudem gelten mündlich abgegebene Angebote des Anbieters ohne vorherige Besichtigung oder am Telefon lediglich als Orientierungsangebot. Ein gültiges Angebot muss eine Besichtigung durch den Anbieter voraussetzen und kann mündlich sollte jedoch besser schriftlich erfolgen und vom Auftraggeber gegengezeichnet werden. Unterschriften auf E-Mail-Angeboten gelten als anerkannt.
(7) Mit der seiner Unterschrift sowie auch mündlicher Zusage erkennt der Auftraggeber/Kunde die vorliegenden AGB an. Mit der Unterschrift oder mündlicher Zusage entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Bauservice Ellingshausen und dem Auftraggeber, dass sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
(8) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen. Gleiches gilt bei mündlich gegebenen Orientierungsangeboten und ca. Preisen.
(9) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes oder einer Leistung vor Ort geht der angemeldete Besteller/Auftraggeber/Kunden ein weiteres, von einer Online-Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit Bauservice Ellingshausen ein.
Der Auftraggeber/Kunde wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über einen jeweiligen kostenpflichtigen Dienst oder Leistung und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht, indem der Besteller/Auftraggeber/Kunde einen Kauf/Bestellung eingegangen oder bei einer Dienstleistung einen Auftrag/Expertise/Angebot unterschrieben bzw. auch mündlich zugesagt hat. Gleiches gilt bei mündlichen Aufträgen zu Erweiterungen des bestehenden Auftrages vor Ort.
§ 3
Beschreibung des Leistungsumfanges
Der Leistungsumfang von Bauservice Ellingshausen besteht ausfolgenden Dienstleistungen:
Der Interessent/Auftraggeber/Kunde kann sich kostenlos, Online auf der Webseite www.bauservice-ellingshausen.de von Bauservice Ellingshausen informieren.
Er kann Anfragen für eine kostenlose Expertise/Angebote oder Terminvereinbarungen stellen.
Aktuelle Dienstleistungen sind auf der Webseite aufgeführt und werden dort regelmäßig aktualisiert.
§ 4
Preise und Versandkosten
(1) In den Preisen ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.
(2) Sofern der Nutzer eine kostenpflichtige Dienstleistung mobil oder stationär in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge oder Aktionen anzubieten.
§ 5
Zahlungsbedingungen
(1) Ein anfallendes Entgelt ist, spätestens zum Zeitpunkt der Leistungserbringung fällig.
Rechnungen sind, wenn im Angebot nichts anderes vereinbart wurde, sofort fällig und ohne Abzug an Bauservice Ellingshausen zu entrichten.
(2) Der Auftraggeber/Kunde kann die Dienstleistung durch folgende Zahlungsarten bezahlen:
- Rechnung
- PayPal
- Vorkasse
- Barzahlung vor Ort
(3) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.
(4) Dem Auftraggeber/Kunden ist nicht gestattet, die Dienstleistungs- Rechnungen durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
(5) Sollte der Besteller ein Online-Zahlungsverfahren wählen, sind die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung per Vorauskasse zu entrichten.
(6) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang, auf das Konto des Anbieters zu überweisen.
(7) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Auftraggeber/Kunde diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.
(8) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Auftraggeber/Kunde diese Zahlungsart wählen, erteilt der Auftraggeber/Kunde dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen.
(9) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Auftraggeber/Kunde diese Zahlungsart wählen, verpflichtet sich der Auftraggeber/Kunde, den Rechnungsbetrag vor Warenversand, ohne jeglichen Abzug von Skonto zu begleichen.
(10) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzug Schadens vor.
(11) Dienstleistungen stationär sind sofort in bar oder PayPal zu begleichen, im Ausnahmefall erfolgt zeitnah eine Rechnung, die sofort zu begleichen ist.
(12) Mobile Dienstleistungen sind sofort nach Beendigung des Auftrages fällig und in bar oder PayPal zu leisten, im Ausnahmefall erfolgt zeitnah eine Rechnung, die sofort zu begleichen ist.
(13) Wird für stationäre oder mobile Dienstleistungen spätere Rechnungslegung vereinbart, ist diese spätestens mit Datum der Rechnungslegung fällig.
(14) Es gilt als vereinbart, das fällige unbeglichene Rechnungen bereits nach spätestens 7 Tagen erstmals angemahnt werden. Nach 14 Tagen wiederholt angemahnt werden und nach 21 Tagen rechtlich verfolgt werden.
(15) Bei stationären oder mobilen Aufträgen behält sich Bauservice Ellingshausen vor eine Anzahlung in Höhe von 50% ab unterschriebenem Orientierungsangebot/Angebot durch den Auftraggeber zu verlangen. Die Anzahlung für den Auftraggeber ist verpflichtend vor Leistungsbeginn. Eine Ausführung beginnt nach Terminvergabe und Eingang der Anzahlung auf dem Konto von Bauservice Ellingshausen. Weiterhin sind bei Aufträgen höher als 5000 € eine Anzahlung oder mehrere Teilzahlungen gegen Teilrechnung/en nach Ermessen von Bauservice Ellingshausen zu leisten. Dies jeweils bei Erreichen von mindestens 50% des Auftragswertes und 70% des Auftragswertes. Der offen gebliebene Rest ist nach Auftragserledigung sofort fällig und zu begleichen. im Ausnahmefall erfolgt zeitnah eine Rest - Rechnung, die sofort zu begleichen ist. Eine Anzahlung ist immer auf den ausgewiesenen Betrag des Orientierungsangebotes/Angebotes zu leisten. Verrechnungen, Rabatte, Sonderkonditionen, Mehr- oder Minderleistungen werden in jedem Fall mit der Schlussrechnung aufgerechnet.
§ 6
Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
(1) Bauservice Ellingshausen übernimmt keine Verantwortung für nicht vorhersehbare verdeckte Schäden, welche infolge Instabilität oder falsche Einschätzungen oder falsche Angaben des Auftraggebers/Kunden - auch durch Unwissenheit erfolgt sind.
(2) In Bezug auf die angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten in der Expertise/Angebot benannten Personen zustande. Die benannte Person als Auftraggeber versichert die rechtliche Kompetenz in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder gesetzlicher Vorstand, Geschäftsführer für die zu bearbeitenden Flächen oder Gegenständen zu haben.
Bauservice Ellingshausen handelt in „Treu und Glauben“ bei Auftragsannahme und kann keine rechtliche Prüfung gegenüber der Identität des Auftraggebers/Kunden in seiner Eigenschaft vornehmen. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Auftraggeber/Kunden einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Auftraggeber/Kunde erhalten hat oder Zahlungen die an Auftraggeber/Kunden fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des zu richten. Bauservice Ellingshausen kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Bauservice Ellingshausen nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Bauservice Ellingshausen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Bauservice Ellingshausen beruhen.
(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Bauservice Ellingshausen nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Bauservice Ellingshausen oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Bauservice Ellingshausen beruhen.
(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).
(7) Bauservice Ellingshausen kann nicht haftbar gemacht werden für Kosten, die der Auftraggeber zur Durchführung eines vorgesehenen Auftrages hatte, wenn der Auftrag durch welche Gründe auch immer nicht zustande kommt.
§ 7
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Anbieter steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers/Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
(2) Der Auftraggeber/Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8
Transportschäden
(1) Sollte der Auftraggeber/Kunde die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten haben, so fordert der Anbieter ihn dazu auf diese schnellstmöglich zu reklamieren.
(2) Sollte der Besteller die Reklamation versäumen, hat dies keine Konsequenzen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Reklamation bezweckt, dass der Anbieter seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer/Hersteller geltend machen kann.
§ 9
Haftungsbegrenzung (Produkte)
(1) Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder einer der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
(2) Als wesentliche Vertragspflichten, gelten Pflichten deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Der Anbieter haftet für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beruhen, vorausgesetzt der Schaden wurde einfach fahrlässig verursacht. Diese Begrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers/Kunden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Soweit die Haftung von Bauservice Ellingshausen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 10
Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
(2) Widerrufsrecht
Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen wird ab dem Tag des Vertragsabschlusses ausgeschlossen. Maßgeblich ist das Datum der Annahme des Angebotes.
Dies kann durch Bauservice Ellingshausen schriftlich oder auch mündlich gegeben worden sein. Ein Widerruf ist jedoch möglich, ausschließlich wenn die Vorbereitung noch nicht begonnen wurde und keine notwendigen Bestellungen zur Durchführung getätigt wurden oder bereits vorrätig sind.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Bauservice Ellingshausen
Hauptstr. 90
98617 Ellingshausen
Telefon: +49 151 223 900 58
E-Mail:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Dies gilt in keinem Fall für Trockeneis oder damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen.
(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt beifolgenden Verträgen:
Bei Dienstleistungen, wenn Bauservice Ellingshausen diese bereits begonnen oder schon vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
§ 11
Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung/Vollmacht erteilt hat.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, von Bauservice Ellingshausen über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Auftraggeber/Kunden.
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.
(7) Alle Bilder/Logos/Videos auf Flyern, Online oder auf Werbungen, bei Social Media Anbietern etc. wurden von uns selbst erstellt, oder sind von unseren Partnern zur Nutzung genehmigt. Eine weitere Nutzung, Kopie etc. ist nicht gestattet und wird in jedem Falle rechtlich verfolgt.
§ 12
Nutzung von Bildrechten durch Bauservice Ellingshausen. Der Auftraggeber gestattet dem Anbieter unwiderruflich Bilder vom Auftragsobjekt im unbehandelten sowie im behandelten Zustand zu machen und diese für seine Zwecke zu verwenden. Bauservice Ellingshausen ist im Handel und Dienstleistungs- Gewerbe tätig und verwendet hauptsächlich eigene Bilder. Hierbei werden durch Bauservice Ellingshausen Fotos während der Dienstleistung selbst getätigt, um diese zu Dokumentationszwecken oder auch zu Werbezwecken zu verwenden. Auch werden Fotos zur preislichen Einschätzung von Bestellern/Auftraggebern Online z.B. per WhatsApp an Bauservice Ellingshausen übermittelt. Der Besteller/Auftraggeber stimmt der Nutzung durch Bauservice Ellingshausen unwiderruflich zu. Ausnahmen bilden Veröffentlichungen von rechtlich geschützte Marken auf den Bildern oder wenn Personen erkenntlich sind. Bauservice Ellingshausen wird diese im Einzelfall nicht oder wenn die Personen oder geschützte Marken unkenntlich gemacht wurden, bzw. die Bilder so geschnitten wurden, dass Personen oder Marken darauf nicht erkennbar sind, verwenden. Eine Zustimmung des Bestellers zur Nutzung ist gesondert nicht erforderlich. Es steht dem Besteller jedoch frei seinen Wunsch zu äußern Fotos die durch seinen Auftrag entstanden sind oder auch zugesendet worden sind nicht zu verwenden. Bauservice Ellingshausen wird dies anerkennen.
§ 13
Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich Verträge/Expertisen gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
§ 14
Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie Bauservice Ellingshausen nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB, Flyer, Preislisten etc. jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).
(5) Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.
(6) Aktualität - Es gelten für Aufträge die zum Datum der Auftragsbestätigung durch Bauservice Ellingshausen zuletzt veröffentlichten AGB auf den Webseiten
Frühere AGB als zum Datum der aktuellen Auftragsbestätigung verlieren Ihre Gültigkeit und werden durch die aktuell veröffentlichte Version ersetzt. Dies gilt auch für Angebote deren Zeitraum länger als 30 Tage zurück liegen bzw. an Ausschreibungen beteiligt sind und müssen zum Zeitpunkt der endgültigen Auftragsannahme durch die aktuellen ersetzt werden.
Es obliegt dem Auftraggeber/Kunden die aktuelle Version Online einzusehen. Bauservice Ellingshausen verweist in Angeboten auf die aktuelle Online - Version.
Eine gesonderte Zustellung auf Papier erfolgt durch Bauservice Ellingshausen nicht.
Im Falle eines Rechtsstreites obliegt es dem Kunden einen Nachweis des beanstandeten rechtlichen Mangels zu erbringen.
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